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VI. Organe der Genossenschaft


§ 20 Organe

§ 21 Vorstand

§ 22 Leitung und Vertretung der Genossenschaft

§ 23 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

§ 24 Aufsichtsrat

§ 25 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates

§ 26 Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates

§ 27 Sitzungen des Aufsichtsrates

§ 28 Gegenstände der gemeinsamen Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat

§ 29 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

§ 30 Rechtsgeschäfte mit Vorstandsmitgliedern

§ 30 a Rechtsgeschäfte mit Aufsichtsratsmitgliedern

§ 31 Stimmrecht in der Mitgliederversammlung

§ 32 Mitgliederversammlung

§ 33 Einberufung der Mitgliederversammlung

§ 34 Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung

§ 35 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

§ 36 Mehrheitserfordernisse

§ 37 Auskunftsrecht


 
§ 23 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes


(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Stillschweigen zu wahren.

(2) Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,

     a) die Geschäfte entsprechend genossenschaftlicher          Zielsetzung zu führen,

     b) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb          notwendigen personellen, sachlichen und          organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen
         und durchzuführen,

     c) für ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen gemäß
         §§38 ff. zu sorgen,

     d) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und
         über die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen zu
         entscheiden,

     e) die Mitgliederliste nach Maßgabe des          Genossenschaftsgesetzes zu führen,

     f) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen
        und dem Prüfungsverband darüber zu berichten.

(3) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung (insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung). Dabei hat er auch auf wesentliche Abweichungen des Geschäftsverlaufs von den aufgestellten Plänen und Zielen sowie auf die erkennbaren Risiken der künftigen Entwicklung einzugehen. Der Vorstand hat den Jahresabschluss unverzüglich nach der Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. § 25 Abs. 3 ist zu beachten.

(4) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Genossenschaft zu handeln. Sie haben nachzuweisen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben.

(5) Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Mitgliederversammlung beruht. Die Ersatzpflicht wird dagegen nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat.