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VI. Organe der Genossenschaft


§ 20 Organe

§ 21 Vorstand

§ 22 Leitung und Vertretung der Genossenschaft

§ 23 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

§ 24 Aufsichtsrat

§ 25 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates

§ 26 Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates

§ 27 Sitzungen des Aufsichtsrates

§ 28 Gegenstände der gemeinsamen Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat

§ 29 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

§ 30 Rechtsgeschäfte mit Vorstandsmitgliedern

§ 30 a Rechtsgeschäfte mit Aufsichtsratsmitgliedern

§ 31 Stimmrecht in der Mitgliederversammlung

§ 32 Mitgliederversammlung

§ 33 Einberufung der Mitgliederversammlung

§ 34 Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung

§ 35 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

§ 36 Mehrheitserfordernisse

§ 37 Auskunftsrecht


 
§ 31 Stimmrecht in der Mitgliederversammlung


(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Mitglied soll sein Stimmrecht persönlich ausüben.

(2) Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ausgeübt.

(3) Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können schriftliche Stimmvollmacht erteilen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft oder Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern und volljährige Kinder des Mitgliedes sein. Die Bevollmächtigung von Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 11 Abs. 4), sowie von Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, ist ausgeschlossen.

(4) Niemand kann für sich das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er zu entlasten, oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll.