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VI. Organe der Genossenschaft


§ 20 Organe

§ 21 Vorstand

§ 22 Leitung und Vertretung der Genossenschaft

§ 23 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

§ 24 Aufsichtsrat

§ 25 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates

§ 26 Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates

§ 27 Sitzungen des Aufsichtsrates

§ 28 Gegenstände der gemeinsamen Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat

§ 29 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

§ 30 Rechtsgeschäfte mit Vorstandsmitgliedern

§ 30 a Rechtsgeschäfte mit Aufsichtsratsmitgliedern

§ 31 Stimmrecht in der Mitgliederversammlung

§ 32 Mitgliederversammlung

§ 33 Einberufung der Mitgliederversammlung

§ 34 Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung

§ 35 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

§ 36 Mehrheitserfordernisse

§ 37 Auskunftsrecht


 
§ 36 Mehrheitserfordernisse


(1) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt sind.

(2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung über

     a) die Änderung der Satzung,

     b) die Umwandlung der Genossenschaft durch
         Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel,

     c) den Widerruf der Bestellung und die fristlose Kündigung          von Vorstandsmitgliedern sowie die Abberufung von          Aufsichtsratsmitgliedern,

    d) die Auflösung der Genossenschaft,

bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei
Vierteln der abgegebenen Stimmen.

(3) Beschlüsse über die Auflösung gemäß Abs. 2 d) können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Trifft das nicht zu, so ist erneut unter Wahrung der Einladungsfrist nach höchstens vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die entsprechenden Beschlüsse fassen kann. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.

(4) Beschlüsse, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedürfen einer Mehrheit von mindestens neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen.